7 wichtige Punkte über die Konvention

1) IN WELCHEN SCHRITTEN WURDE DIE KONVENTION AUSGEARBEITET?

Verhandlungen: Diskussionen über den Inhalt und die Formulierungen des Textes. Das dauerte mehrere Jahre. Der Prozess für die Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung hat im Jahr 2001 begonnen. Die Mitarbeit der Zivilgesellschaft, darunter Handicap International an der Seite der Staaten, war außergewöhnlich groß und hat die Ausarbeitung des Textes stark beeinflusst.

Die Annahme: Am 13. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Text der Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung angenommen.

Die Unterzeichnung: Sobald der Text von der Generalversammlung angenommen wurde, können die Staaten, die es wollen, die Konvention unterzeichnen, um ihre politische Zustimmung und ihre Zielsetzung (die Ratifizierung durch die nationale Gesetzgebung) auszudrücken. Diese Phase begann am 30. März 2007.

Die Ratifizierung: Sobald der Staat den Text ratifiziert hat, wird er zum Mitgliedsstaat der Konvention ernannt und verspricht, die Regeln der Konvention in nationales Gesetz umzusetzen. Die Ratifizierung kann manchmal sehr schnell gehen, sie kann aber auch je nach den Regeln der Verfassung des Landes sehr lange dauern. Es gibt im Übrigen auch Staaten, die unterzeichnen, um ihre Unterstützung auszudrücken, aber niemals ratifizieren.

Das Inkrafttreten: Die Internationale Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung wird in Kraft treten, sobald sie von 20 Staaten ratifiziert wurde. Dann wird sie verpflichtend für die Mitgliedsstaaten sein.

 

2) WARUM WIRD FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG EINE SPEZIELLE KONVENTION BENÖTIGT?

Theoretisch müssten schon die in der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte aufgelisteten Rechte und noch mehr diejenigen in internationalen Übereinkommen über die politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und Zivilrechte die Gleichheit aller Männer, Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung garantieren. Doch die Erfahrung zeigt, dass bestimmte Gruppen wie Frauen, Kinder und Flüchtlinge mehr Schwierigkeiten haben, respektiert zu werden. Es existieren internationale Übereinkommen wie die Internationale Konvention über die Rechte von Kindern, um sie zu schützen und ihre Rechte zu verteidigen. Die Menschen mit Behinderung repräsentieren 10% der Weltbevölkerung, also 650 Millionen Menschen. Sie bilden die größte Minderheit der Welt. In Entwicklungsländern leben 80% von ihnen mit weniger als einem Euro pro Tag und 98% der Kinder mit Behinderung gehen nicht zur Schule. Behinderte Menschen haben also nicht die gleichen Möglichkeiten wie der Rest der Bevölkerung. Deswegen ist die Ausarbeitung einer Konvention notwendig, die diese Menschen schützt.

 

3) SCHAFFT DIE KONVENTION NEUE RECHTE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG?

Nein. Die Konvention schafft weder neue noch spezielle Rechte. Sie verstärkt die bereits bestehenden Rechte, indem sie aber die Bedürfnisse und die Situation der Menschen mit einer Behinderung berücksichtigt.

 

4) WIE KANN DIE KONVENTION DAS LEBEN DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNG VERBESSERN?

Die Konvention bildet einen wichtigen Schritt, um die Auffassung von Behinderung zu ändern, damit alle Menschen verstehen, dass auch behinderte Menschen vollwertige Bürger sind, die genau die gleichen Rechte haben wie alle anderen. Mit der Ratifizierung der Konvention erklärt sich das jeweilige Land dazu bereit, entsprechende Gesetze umzusetzen. Andere Konventionen wie die Internationale Konvention über die Rechte von Kindern haben sich im Kampf gegen den Missbrauch der Gesetze als sehr wirksam erwiesen.

 

5) WIRD DIE KONVENTION NEUE PFLICHTEN FÜR DIE MITGLIEDSSTAATEN SCHAFFEN?

Ja. Die Mitgliedsstaaten werden dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderung einzuführen und gegen Diskriminierung anzukämpfen. Die Maßnahmen beinhalten eine anti-diskriminierende Gesetzgebung, eliminieren diskriminierende Gesetze und Praktiken und berücksichtigen zukünftig die Menschen mit einer Behinderung in der Politik. Es wird auch darum gehen, Dienstleistungen, Güter und Infrastrukturen für behinderte Menschen zugänglich zumachen.

 

6) WAS PASSIERT, WENN DIE MITGLIEDSSTAATEN GEGEN DIE KONVENTION VERSTOSSEN?

Es gibt keine Institution, die für die Einhaltung der ratifizierten Texte zuständig ist und über die Macht verfügt, sie durchzusetzen (mit Ausnahme des Internationalen Gerichtshofes, der zum Beispiel im Falle eines Verbrechens gegen die Menschheit eintritt). Die Anwendung der Konvention hängt also in großem Maße von dem guten Willen der Mitgliedsstaaten ab. Dennoch darf dabei das Gewicht der diplomatischen Beziehungen und die Bedeutung für das Image der Staaten in der Welt nicht vergessen werden. Im Falle der Internationalen Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung müsste ein Komitee geschaffen werden, das über die Anwendung der Konvention und ihre Umsetzung wacht. Um dies zu tun, wird den Staaten mit der Konvention zusammen ein freiwilliges Zusatzprotokoll zur Unterzeichnung und Ratifizierung angeboten. Dieses wird in Kraft treten, sobald es von zehn Staaten ratifiziert wurde. Dieses Protokoll erklärt vor allem im Artikel 1: "Das Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderung hat das Recht, die Mitteilungen von einzelnen oder von Gruppen zu untersuchen, die im Verdacht stehen, gegen die Konvention zu verstoßen […]."

 

7) WELCHE ROLLE SPIELT HANDICAP INTERNATIONAL IN DIESER KONVENTION?

Als Mitglied des International Disability Caucus, der mehr als 70 auf Behinderung spezialisierte Organisationen vereint, hat Handicap International aktiv an den Verhandlungen teilgenommen, die zu dem Text geführt haben. "Nach fünf Jahren der Vorbereitung ist es notwendig, dass dieser Text endlich in Taten umgesetzt wird und dass die 192 Staaten der UNO ihn schnellstmöglich ratifizieren. Die Zivilgesellschaft wird in dieser Hinsicht stark über seine Umsetzung wachen", so Jean-Marc Boivin, Verantwortlicher für politische Aktionen von Handicap International Frankreich. Handicap International wird sich dafür einsetzen, dass die nördlichen Länder, in denen die Organisation vertreten ist, die Konvention anwenden: Sie wird sich auch in anderen Ländern über ihre internationalen Kooperationspartner dafür stark machen, dass Menschen mit Behinderung in Zukunft immer in Entwicklungs- und Nothilfeprogrammen berücksichtigt werden. In den 60 Ländern, in denen Handicap international mit Projekten aktiv ist, wird die Organisation ihre Unterstützung der lokalen Organisationen von Menschen mit Behinderung fortführen, damit sie diese neue Grundlage dazu verwenden können, für ihre Rechte einzustehen.

Quelle: UNO und UNICEF

Stand: 02/2009

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