Was haben wir in Deutschland damit zu tun?

verschiedene Minen © Handicap International
Dieses Foto zeigt verschiedenen Minen. Manche sind größer, manche kleiner. Manche sind rund, manche eckig.

Deutschland und Minen:

Nach der Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens mussten die bis dahin gesammelten Bestände von Anti-Personen-Minen zerstört werden. Lediglich zu Ausbildungs- und Übungszwecken durften Restbestände gelagert werden. Anders verhielt es sich mit so genannten Anti-Fahrzeug-Minen. Da diese durch das Abkommen nicht verboten wurden, befinden sich weiterhin schätzungsweise über 1 Mio. davon im Besitz der Bundeswehr.

Einige dieser Minentypen wurden zum Teil von anderen Ländern (Italien) aufgrund ihrer Bauweise als Anti-Personen Minen bezeichnet und deshalb dort vernichtet. So z.B. die in Deutschland produzierte AT-2 (Dynamit Nobel AG). Diese kann durch einen bestimmten Mechanismus ausgelöst werden, wenn jemand die Mine, oder deren Zielerfassungssensor berührt. Die Mine richtet sich zwar gegen Fahrzeuge (also Panzer), kann aber unbeabsichtigt durch eine Person zur Explosion gebracht werden. Ebenso verhält es sich mit den Typen MIFF und MUSPA (Rheinmetall GmbH, DASA (heute EADS) u.a.).

Deutsche Firmen forschen also weiterhin im Bereich Anti-Fahrzeug-Minen, und in der Bestenliste der Minentechnologieentwickler gehen die ersten drei Plätze an deutsche Unternehmen: Daimler Chrysler AG, Rheinmetall AG sowie Diehl Stiftung & Co. Eine vollständige Liste der Minentechnologie- Produzenten in Deutschland findet ihr hier.

Die Bundesregierung erklärte 2005, den Bestand an Anti-Fahrzeug-Minen bis 2015 um 55% zu reduzieren. Dies ist ein positiver Ansatz, bedeutet aber auch, dass immer noch eine halbe Million dieser verheerenden Waffen vorhanden sind und somit auch eingesetzt werden könnten.

 

 

© Z. Johnson
Eine Streubombe liegt mit ihren Submunitionen unter einem Olivenbaum und im Gebüsch verstreut.

 

Deutschland und Streumunition


Etwa 30 Millionen Submunitionen wurden 2007 noch in Deutschland gelagert. Ein großer Teil davon besteht aus veralteten Modellen, die beim Abwurf viele Blindgänger hinterlassen. Bis zu 40% der abgeworfenen Submunition des Typs M77 (Firma Diehl) explodiert nicht sofort und könnte somit noch jahrzehntelang eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung der betroffenen Länder darstellen.

Rheinmetall und auch EADS sind zwei weitere bekannte Firmen, die an der Herstellung, Entwicklung und dem Export von Streumunition und Systemen, um die Munition abzuwerfen, beteiligt sind bzw. waren.

Eine positive Entwicklung ist die Ankündigung der Bundesregierung, im Dezember 2008 den Vertrag über ein Verbot von Streumunition zu unterzeichnen (s.a. "das Verbot von Streubomben"). Dieser verbietet nicht nur den Einsatz, sondern auch Entwicklung, Produktion, Lagerung und Transfer von allen bisher in militärischen Konflikten zum Einsatz gekommenen Typen von Streumunition.

Wenn der Vertrag voraussichtlich 2010 in Kraft tritt, wird diese Waffengattung aber immer noch nicht vollständig aus den Arsenalen der beteiligten Staaten verbannt. So genannte "alternative Streumunition" wird im Vertrag nicht als Streumunition definiert und darf deshalb weiterhin verwendet werden.
Um vom Verbot ausgenommen zu werden, müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden, z.B. muss jede einzelne Submunition mindestens 4 Kilo wiegen, selbstständig Ziele finden und zerstören können und über eine elektronische Selbstzerstörung, bzw. -deaktivierung verfügen.

Die SMArt-155 Submunition (Firmen Rheinmetall und Diehl) wird in Deutschland hergestellt und vom Hersteller als technologisch weltweit führend in diesem Bereich beschrieben. Angeblich ist sie in der Lage, Ziele sicher zu erkennen "und diese von Falschzielen zu unterscheiden." Wahrscheinlich wurden schon über 25.000 SMArt-Munitionen ("Submunition Artillerie") produziert. Der Stückpreis wird auf 20.000 Euro geschätzt. Einige Länder, z.B. Großbritannien und die Schweiz, haben die SMArt-Munition in Deutschland bestellt.

Handicap International und das Aktionsbündnis Landmine sehen die Ausnahmeregelung für die SMArt-Munition im Oslo-Vertrag recht kritisch. Bis heute wissen wir nicht, ob diese Waffen wirklich so sicher funktionieren, wie es die Hersteller behaupten – Testergebnisse werden nicht veröffentlicht. Woher sollen wir dann wissen, ob diese Waffen nicht doch, ähnlich wie herkömmliche Streubomben, beim Einsatz versagen und zivile Ziele treffen, oder gefährliche Blindgänger hinterlassen?

Bist du auch für ein vollständiges Verbot von Streubomben und möchtest unsere Arbeit unterstützen? Unter "Aktiv werden" erhältst du Tipps, wie du dich in diesem Bereich engagieren könntest und über diesen Link kannst du sofort online unsere Petition für ein Verbot von Streubomben unterschreiben.

 

 

Stand: 02/2009

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